Fahndung - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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FAHNDUNG
 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss, Registrierung

  1. Die Website fahndung.de wird betrieben von der Fahndung Inc, 20-22 Wenlock Road, London, England, N1 7GU (nachfolgend „Fahndung“).
  2. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird zum einen das Verhältnis zwischen Fahndung als Betreiber der Website fahndung.de (nachfolgend „Website“, oder „fahndung.de“) und den Besuchern und registrierten Mitgliedern (nachfolgend „Nutzer“), aber auch das Verhalten der Nutzer untereinander geregelt.
  3. Mit der Registrierung auf der Website schließen die Nutzer einen Nutzungsvertrag mit Fahndung ab und erklären sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden. Wenn ein Nutzer mit diesen Regelungen nicht einverstanden ist, so darf er fahndung.de nicht als registriertes Mitglied nutzen. Für die Nutzung von Fahndung gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen.
  4. Die auf fahndung.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
  5. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.
  6. Die Nutzung von fahndung.de durch Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur unter Aufsicht und mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erlaubt.

2. Vertragsgegenstand

  1. fahndung.de soll vorwiegend bei der Suche nach Gegenständen aber auch bei der Suche nach Personen, Straftätern oder Tieren helfen, die vermisst werden und die evtl. im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen (z.B. aufspüren von Diebesgut). Vorrangig soll das Portal dazu dienen, private als auch gewerbliche Käufer davor zu schützen, ungewollt und unwissentlich Diebesgut zu erwerben.
  2. Nutzer können Einträge auf fahndung.de erstellen (nachfolgend „Anzeigen“). Des Weiteren können Nutzer nach eingestellten Anzeigen suchen, um sich beispielsweise davor zu schützen, Waren zu erwerben, die durch Straftaten erbeutet wurden.
  3. Fahndung bemüht sich, das Angebot ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und  unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

3. Kosten, Bezahlung

  1. Die Nutzung der fahndung.de Website ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Leistungen und Funktionalitäten, sowie das Veröffentlichen von Anzeigen in bestimmten Kategorien, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Gebühren zu verlangen. Wir werden Sie jedoch vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hinweisen, so dass Sie bei der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmen.
  2. Die Höhe der konkret anfallenden Kosten werden dem Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung mitgeteilt, so dass die Nutzer dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmen.
  3. Alle Gebühren werden in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt und können von Fahndung jederzeit geändert werden.
  4. Über mögliche Änderungen der Gebühren werden die Nutzer auf fahndung.de benachrichtigt und stimmen diesen neuen Gebühren dann zu, wenn sie nach der Änderung erneut die entgeltlichen Leistungen in Anspruch nehmen.
  5. Fahndung behält sich das Recht vor, die Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Aktionen, Einführung neuer Funktionalitäten oder anderer Marketingmaßnahmen zu verändern. Diese Gebührenänderungen treten mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist.
  6. Zur Bezahlung von kostenpflichtigen Leistungen können Nutzer ein sogenanntes Guthaben bei fahndung.de aufbuchen, indem sie über den Zahlungsweg „Sofortüberweisung“ einen individuellen Betrag an Fahndung leisten. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer die dafür anfallenden Mehrkosten an Fahndung zu erstatten, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat. Soweit ein Nutzer entgeltliche Leistungen in Anspruch nimmt aber die Gebühren nicht zahlt, behält sich Fahndung vor, den Nutzer zu sperren und zugleich weiter die Leistungen in Anspruch zu nehmen.
  7. Sieht sich Fahndung gezwungen, kostenpflichtige Anzeigen der Nutzer aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen, diesen AGB oder anderen Regeln auf fahndung.de zu entfernen, dann führt dies nicht zu einer Erstattung der jeweiligen Entgelte.

4. Erstellung von Anzeigen

  1. Nutzer sind verpflichtet Anzeigen auf fahndung.de in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.
  2. Es ist verboten Anzeigen oder sonstige Inhalte auf fahndung.de zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dabei, ist es insbesondere verboten, Inhalte einzustellen:

    (1) die gegen Gesetze und die Vorgaben von Fahndung bezüglich verbotener Inhalte zu verstoßen;
    (2) die unehrlich oder irreführend sind;
    (3) die Rechte Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, verletzen;
    (4) die Werbung beinhalte oder rechtswidrige Werbemaßnahmen darstellen;
    (5) Viren oder andere Technologien zu versenden, die fahndung.de oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten;
    (6) die die Funktionsweise der Website stören und fahndung.de stören;

  3. Fahndung behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten auf fahndung.de aus Sicherheitsgründen zu verzögern.
  4. Nutzer haben die Möglichkeit veröffentlichte Anzeigen kostenfrei zu ergänzen und zu korrigieren. Ferner besteht die Möglichkeit Anzeigen zu deaktivieren. Eine Erstattung der Kosten für eine deaktivierte Anzeige erfolgt nicht. Die erneute Veröffentlichung einer deaktivierten Anzeige ist jederzeit möglich. Möchte der Nutzer erneut den deaktivierten Anzeigeninhalt veröffentlichen, so fallen erneut Kosten für die Einstellung an.
  1. Fahndung behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten auf fahndung.de aus Sicherheitsgründen zu verzögern.
  2. Nutzer haben die Möglichkeit veröffentlichte Anzeigen kostenfrei zu ergänzen und zu korrigieren. Ferner besteht die Möglichkeit Anzeigen zu deaktivieren. Eine Erstattung der Kosten für eine deaktivierte Anzeige erfolgt nicht. Die erneute Veröffentlichung einer deaktivierten Anzeige ist jederzeit möglich. Möchte der Nutzer erneut den deaktivierten Anzeigeninhalt veröffentlichen, so fallen erneut Kosten für die Einstellung an.

5. Polizeiliche Meldung, Vortäuschen falscher Straftaten, Persönlichkeitsrechtsverletzende Anzeigen

  1. Fahndung wird bei Fahndungserfolgen unmittelbar die Polizei informieren. Wird beispielsweise ein Handy gestohlen, kann dies über die IMEI-Nr. eindeutig identifiziert werden. Taucht diese IMEI-Nr. in der Fahndungsliste auf, wird der potentielle Käufer darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Gerät gestohlen wurde. Zudem wird umgehend die Polizei alarmiert.
  2. Nutzer, die wissentlich eine wahrheitswidrige Anzeige auf fahndung.de erstellen, müssen mit den entsprechenden strafrechtlichen Folgen rechnen. Soweit Nutzer eine rechtswidrige Straftat vortäuschen, machen sie sich strafbar und werden dafür belangt. Fahndung behält sich entsprechende rechtliche Schritte vor.
  3. Anzeigen, die die Rechte Dritter verletzen, werden sofort ab Kenntnisnahme von Fahndung entfernt. Betroffene haben die Möglichkeit, Fahndung einen Löschungsantrag zu senden: support@fahndung.de. Hierzu muss sich der Betroffene jedoch legitimieren anhand einer Übermittlung einer Ausweiskopie.

6. Belohnung

  1. Nutzer haben die Möglichkeit bei der Erstellung einer Anzeige zu einem Fahndungsgesuch eine Belohnung auszuloben. Die Höhe der Belohnung kann der Ersteller der Anzeige ebenso bestimmen, wie den Auslöser für die Belohnung (Hinweis, Wiederbeschaffung oder Ergreifung).
  2. Fahndung hat keinen Einfluss auf die Auszahlung der Belohnung und übernimmt keine entsprechende Haftung. Es handelt sich dabei ausschließlich um Auslobungen von Nutzern untereinander.

7. Schutz von Persönlichkeitsrechten und des geistigen Eigentums

  1. Fahndung nimmt die rechtlichen Interessen seiner Nutzer und von Dritten sehr ernst und ist stets bemüht etwaige Rechtsverletzungen auf fahndung.de ab Kenntnis schnellst möglichst zu entfernen.
  2. Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, aber auch Betroffene mit tangierten Persönlichkeitsrechten, können Anzeigen, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person dies auf korrekte Art und Weise an Fahndung meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte sowie Persönlichkeitsrechte verletzen, von Fahndung entfernt.

8. Angebote Dritter

  1. Fahndung behält sich vor mit Diensten Dritter zu kooperieren (z.B. selbständige Applikationen, Werbung, etc.).
  2. Soweit der Nutzer die Angebote Dritter beansprucht, wird Fahndung weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht seitens Fahndung besteht in diesem Zusammenhang somit nicht.

9. Pflichten der Nutzer

  1. Es ist nicht gestattet, die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten.
  2. Die Nutzer verpflichten sich dazu, keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf fahndung.de zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Fahndung.
  3. Es ist den Nutzern untersagt, Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers zu haben.
  4. Auch ist es den Nutzern verboten, Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Website zu verhindern oder einzuschränken.
  5. Fahndung hat zum Ziel, dass auf fahndung.de nur tatsächlich aktuelle Anzeigen angezeigt werden. Daher verpflichten sich die Nutzer dazu, umgehend eine Anzeige zu deaktivieren, wenn diese erfolgreich war, also der Gegenstand bzw. die Person wiedergefunden wurde.
  6. Um die Aktualität der Anzeigen zu gewährleisten schickt Fahndung den Nutzern nach Erstellung einer Anzeige alle 14 Tage eine E-Mail zu, mit der Bitte, die laufende Anzeige zu bestätigen und damit zu versichern, dass diese noch aktuell ist. Bestätigt der Nutzer dies nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der E-Mail, dann wird die Anzeige von Fahndung gelöscht. Eine Erstattung der Gebühren erfolgt dann nicht. Möchte der Nutzer die Anzeige wieder veröffentlichen, so muss er diese kostenpflichtig neu erstellen.

10. Rechte von Fahndung

  1. Fahndung übt das Hausrecht aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Website veröffentlichten Regeln kann Fahndung Nutzer ohne Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website ausschließen und diesen ein Hausverbot erteilen.
  2. Die Nutzer gestatten Fahndung, ihr Benutzerkonto, Inhalte und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren, ohne dass es dazu einen rechtlichen Grund bedarf, insbesondere aber wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.
  3. Die Nutzer gestatten Fahndung darüber hinaus, ihre Beiträge und bereit eingestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen Gesetze, Regeln in diesen AGB, Regeln an anderer Stelle der Website verstoßen oder geeignet sind, Fahndung oder einem Dritten Schaden zuzufügen oder keinen (thematischen) Mehrwert für die Website bringen. Fahndung behält sich vor, die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die bis hin zur kommentarlosen Löschung der jeweiligen Inhalte führt.
  4. Fahndung behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.

11. Inhalte der Nutzer, Rechteeinräumung

  1. Mit dem Erstellen und Übermitteln von Inhalten für die Website nebst medialer Inhalte, erteilt der Nutzer Fahndung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen von fahndung.de zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Website oder gegebenenfalls andere Medien (z.B. Social Media Seiten von fahndung.de oder mobilen Applikationen) weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen.
  2. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags bestehen und dabei verzichtet der Nutzer auch auf das Recht zur Namensnennung.
  3. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich Fahndung die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb von fahndung.de.
  4. Soweit der Nutzer Inhalte bei fahndung.de hoch lädt, sichert er zu, diese selbst erstellt zu haben  oder die erforderlichen Rechte dazu zu haben. Soweit sich der Nutzer nicht sicher ist, die erforderlichen Rechte zu haben, darf er die Inhalte nicht auf fahndung.de hochladen.

12. Haftung nach dem Recht der Telemedien

  1. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass Fahndung keine Verantwortung für die Inhalte auf fahndung.de übernimmt, die Fahndung nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die Fahndung nicht zur Kenntnis genommen hat.

13. Haftungsbeschränkung

  1. Fahndung haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
  2. Die Haftungsbegrenzungen dieser Bedingungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Fahndung.
  3. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.

14. Haftungsfreistellung von Fahndung

  1. Falls sich Fahndung wegen Handlungen oder Inhalten der Nutzer verantworten muss (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Nutzer), stellt der Nutzer Fahndung und seine Erfüllungsgehilfen frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber Fahndung aufgrund einer von diesem Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen.
  2. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
  3. Die Nutzer sind zusätzlich auch verpflichtet, Fahndung wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.

15. Änderung der AGB

  1. Fahndung ist berechtigt, die AGB und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu dem Betreiber von fahndung.de nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung werden dem Nutzer per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch von fahndung.de mitgeteilt.
  2. Die Nutzer sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich Fahndung das Recht vor, das zwischen Fahndung und dem jeweiligen Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  3. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

16. Datenschutz

  1. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind Fahndung bekannt. Fahndung wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten. Weitere Informationen kann der Nutzer hier einsehen: fahndung.de/datenschutz

17. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Fahndung ist das Recht des Vereinigten Königreichs anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen.
  2. Fahndung speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer auf Nachfrage die Anmeldedaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Nutzer jederzeit auch hier Seite fahndung.de/agbs  einsehen.
  3. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz von Fahndung Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen.
  4. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.

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